Islamische Union in Kamen e.V.
Satzung
1
Satzung des Islamische Union Kamen e.V.2
§ 1 Name, Sitz, Rechtsform, Grundsätze der Vereinstätigkeit
1.) Der Verein führt den Namen Islamische Union Kamen e.V.
2.) Der Verein ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Kamen unter der VR-Nr. 10201
eingetragen.
3.) Sitz des Vereins ist Kamen.
4.) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
5.) Aus Gründen der vereinfachten Lesbarkeit des Satzungstextes wird in dieser Satzung
durchgängig die maskuline Form verwendet.
6.) Grundlage der Vereinsarbeit ist das Bekenntnis des Vereins zur freiheitlichen
demokratischen Grundordnung auf der Grundlage des Grundgesetzes der Bundesrepublik
Deutschland.
Der Verein vertritt den Grundsatz religiöser und weltanschaulicher Toleranz sowie der
parteipolitischen Neutralität. Der Verein tritt extremistischen, rassistischen und
menschenfeindlichen Bestrebungen entschieden entgegen.
Wählbar in ein Amt des Vereins sind nur Personen, die sich zu den Grundsätzen des Vereins
in dieser Satzung bekennen und für diese innerhalb und außerhalb des Vereins eintreten
und sie durchsetzen. Mitglieder, die eine mit diesen Grundsätzen unvereinbare Gesinnung
im Vereinsleben offenbaren, werden aus dem Verein ausgeschlossen.
§ 2 Zweck des Vereins
1.) Zweck des Vereins ist die Förderung der Religion ( § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO ), die
Förderung der Jugend- und Altenhilfe ( § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AO ) und die Verfolgung
mildtätiger Zwecke ( § 53 AO ).
Hierbei ist es Ziel, unter Bewahrung des im Islam garantierten Rechts der Glaubensfreiheit
für alle Menschen, Menschen mit den göttlichen Werten des Islam vertraut zu machen. Der
Verein ist bestrebt, den islamischen Verpflichtungen nachzukommen und nach den
Grundsätzen des Koran und der Sunnah ( Anweisung des Propheten Mohammed durch
Wort und Handlung ) zu arbeiten. Dazu veranstaltet der Verein zum Beispiel soziale,
kulturelle und religiöse Versammlungen und Vorlesungen und ermöglicht den Muslimen das
freie Beten in den zu diesem Zweck zur Verfügung stehenden Räumen.
Der Verein führt im Rahmen des Vereinszwecks Veranstaltungen durch, gründet eine
Bibliothek zur Vermittlung des religiösen Gedankenguts und wirkt auf einen
Gedankenaustausch mit auf ähnliche Zwecke abzielende Verein hin.
2.) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des
Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig;
er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für
die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als
Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine
Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch
unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.3
3.) Die Mitglieder des Vorstands des Vereins, sowie mit Aufgaben zur Förderung des Vereins
betraute Mitglieder, haben gegenüber dem Verein einen Anspruch auf Ersatz der ihnen in
Zusammenhang mit ihrer Amtsausübung entstandenen Aufwendungen (§ 670 BGB) im
Rahmen der Beschlüsse der Gremien des Vereins, der steuerlich zulässigen Höchstgrenzen
und im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit des Vereins.
Der Anspruch auf Aufwandsersatz kann nur innerhalb einer Frist von acht Wochen nach
seiner Entstehung spätestens bis zum Ende des Geschäftsjahres des betroffenen Jahres
gegenüber dem Vorstand geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn
die Aufwendungen mit Belegen und Aufstellungen, die prüffähig sein müssen,
nachgewiesen werden.
§ 3 Mitglieder des Vereins
1.) Der Verein hat:
a. ordentliche Mitglieder
b. Fördermitglieder
c. Ehrenmitglieder
2.) Ordentliche Mitglieder sind solche, die sich aktiv an der Förderung der Vereinszwecke
beteiligen. Ordentliches Mitglied kann jeder männliche Muslim werden, der in Kamen
wohnhaft ist ( diese örtliche Beschränkung gilt nicht für Bestandsmitglieder ) und mindestens
5 Jahre seit seiner Aufnahme ununterbrochen Fördermitglied des Vereins war. Die
Umwandlung der Fördermitgliedschaft in eine ordentliche Mitgliedschaft erfolgt bei
Vorliegen der satzungsmäßigen Voraussetzungen auf Antrag des Fördermitgliedes durch
Beschluss des Vorstandes.
3.) Fördermitglieder sind solche, die sich ebenfalls an der Förderung der Vereinszwecke
aktiv beteiligen, aber noch nicht die zeitlichen und formellen Voraussetzungen der
ordentlichen Mitgliedschaft erfüllen. Fördermitglied kann jeder Muslim werden, der in Kamen
wohnhaft ist ( diese örtliche Beschränkung gilt nicht für Bestandsmitglieder ).
Fördermitglieder haben in der Mitgliederversammlung kein Stimm- und aktives Wahlrecht
und kein passives Wahlrecht.
4.) Ehrenmitglieder sind ordentliche männliche Mitglieder, die sich um den Verein bzw.
dessen Zwecke besonders verdient gemacht haben und daher auf Vorschlag des Vorstands
durch die Mitgliederversammlung als solche berufen worden sind. Ehrenmitglieder sind von
der Pflicht zur Beitragszahlung befreit.
§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft
1.) Mitglied kann jede natürliche Person werden, die Muslim ist und in Kamen wohnhaft ist.
Dabei erfolgt im ersten Schritt die Begründung einer Fördermitgliedschaft.
Der Verein bietet nur solchen Personen eine Mitgliedschaft an, die sich zu den Grundsätzen
und Werten des Vereins nach dieser Satzung bekennen.
2.) Die Begründung der Fördermitgliedschaft bedarf eines schriftlichen Antrags an den
Vorstand. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag abschließend mit4
Stimmenmehrheit. Die aufnehmende bzw. ablehnende Entscheidung ist dem Antragsteller
in Schrift-, Text- oder elektronischer Form mitzuteilen, sie bedarf aber keiner Begründung.
Die Mitgliedschaft beginnt zum ersten Tag des auf den Zugang der Aufnahmemitteilung beim
Bewerber folgenden Monats. Der Zugang der Aufnahmemitteilung wird dabei am vierten Tag
nach deren Absendung vermutet.
3.) Ein Aufnahmeanspruch in den Verein besteht nicht.
4.) Die Aufnahme Minderjähriger bedarf der Zustimmung der gesetzlichen Vertreter, die mit
dem minderjährigen Mitglied für die Entrichtung des Mitgliedsbeitrages dem Verein
gegenüber als Gesamtschuldner haften und sich in dem Beitrittsformular entsprechend zu
verpflichten haben.
5.) Die Aufnahme in den Verein ist grundsätzlich davon abhängig, dass sich das Mitglied für
die Dauer seiner Mitgliedschaft verpflichtet, am SEPA-Einzugsverfahren für die
Mitgliedsbeiträge teilzunehmen. Das hat das Mitglied in der Eintrittserklärung
rechtsverbindlich zu erklären. Laufende Änderungen der Bankverbindung sind dem Verein
mitzuteilen. In Ausnahmefällen kann der Vorstand das Mitglied von der
Teilnahmeverpflichtung am SEPA-Einzugsverfahren freistellen.
§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder
1.) Rechte und Pflichten der Mitglieder sind insbesondere:
− Aktives und passives Wahlrecht bei Erfüllung der satzungsgemäßen
Voraussetzungen
− Pünktliche und fristgemäße Zahlung der festgesetzten Aufnahmegebühr und
Mitgliedsbeiträge
− Sitz- und Stimmrecht in der Mitgliederversammlung im Rahmen der
satzungsmäßigen Voraussetzungen
− Treuepflicht gegenüber dem Verein
− Verschwiegenheitspflicht über Vereinsbelange
2.) Stimmberechtigt sind alle ordentlichen Mitglieder und Ehrenmitglieder ab dem
vollendeten 18. Lebensjahr.
3.) (Organ-) Mitglieder des Vereins sind bei folgenden Entscheidungen, die sie selbst
betreffen, vom Stimmrecht ausgeschlossen:
a. Abberufung aus der Organstellung gleich aus welchem Grund
b. Ausschluss aus dem Verein
c. Beschlussfassung über die vertragliche Beziehung und deren Inhalt mit dem Verein
d. Erteilung der Entlastung
e. Verhängung von Vereinsstrafen und Ordnungsmitteln
f. Beschlussfassung über die Befreiung von einer Verbindlichkeit gegenüber dem
Verein
4.) Allgemein besteht auch ein Stimmverbot, wenn der Beschlussgegenstand die Vornahme
eines Rechtsgeschäfts mit einer einem (Organ-)Mitglied nahestehenden Person betrifft (z.
B. Ehegatte, Verwandte und Verschwägerte bis zum 2. Grad).5
5.) Die Mitglieder zahlen Aufnahmegebühren und Mitgliedsbeiträge, über deren Höhe der
Vorstand mittels Mehrheitsbeschlusses entscheidet.
6.) Aufnahmegebühr und Mitgliedsbeiträge werden im SEPA-Lastschriftverfahren
eingezogen. Das Mitglied hat sich hierzu bei Eintritt in den Verein zu verpflichten, ein SEPA-
Lastschriftmandat zu erteilen, sowie für eine ausreichende Deckung des bezogenen Kontos
zu sorgen. Das Mitglied hat für eine pünktliche Entrichtung des Beitrages und der
Aufnahmegebühr Sorge zu tragen.
Mitgliedsbeiträge an den Verein werden als Monatsbeiträge am ersten Werktag des
jeweiligen Quartals eines laufenden Jahres im SEPA-Lastschriftverfahren fällig und müssen
bis zu diesem Zeitpunkt auf dem Konto des Vereins eingegangen sein. Ist der Beitrag zu
diesem Zeitpunkt bei dem Verein nicht eingegangen, befindet sich das Mitglied mit seiner
Zahlungsverpflichtung in Verzug, es sei denn, der fehlende Zahlungseingang beruht auf
einem verspäteten Einzug seitens des Vereins. Bei Eintritt während des Laufs eines
Quartals wird der anteilige Beitrag zusammen mit dem Beitrag des Folgequartals beim
nächsten Einzugstermin mit eingezogen.
Weist das Konto eines Mitglieds zum Zeitpunkt der Abbuchung des Beitrags keine Deckung
auf, so haftet das Mitglied dem Verein gegenüber für sämtliche dem Verein mit der
Beitragseinziehung sowie evtl. Rücklastschriften entstehende Kosten. Dies gilt auch für den
Fall, dass ein bezogenes Konto erloschen ist und das Mitglied dies dem Verein nicht
mitgeteilt hat, sowie im Falle eines unberechtigten Einzugswiderspruchs.
§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft
1.) Die Mitgliedschaft kann nur zum Ende eines Monats unter Einhaltung einer Frist von 1
Monat gegenüber dem Vorstand gekündigt werden.
2.) Die Mitgliedschaft endet weiterhin mit dem Tod eines Mitgliedes.
3.) Die Mitgliedschaft endet ferner, wenn ein 12 Monatsbeitrag trotz einmaliger
vorhergehender Mahnung bis zur in der Mahnung genannten Zahlungsfrist nicht bezahlt ( =
gutgeschrieben ) ist. In der Mahnung ist auf das Ende der Mitgliedschaft bei nicht
fristgerechter Zahlung ausdrücklich hinzuweisen.
Die Mahnung ist dem Mitglied schriftlich per Einwurfeinschreiben zuzusenden.
4.) Ein Ausschluss aus dem Verein kann u. a. Erfolgen:
a. bei schwerem Verstoß gegen die Vereinssatzung und in anderen Fällen schweren
vereinsschädigenden Verhaltens;
b. bei Nichterfüllung erheblicher mitgliedschaftlicher Pflichten gegenüber dem Verein;
c. bei unehrenhaftem Verhalten innerhalb und außerhalb des Vereins, insbesondere bei
Kundgabe extremistischer, rassistischer oder diskriminierender Gesinnung und
Handlungen, Sexismus, der Mitgliedschaft in extremistischen Parteien und
Organisationen und beim Tragen bzw. Zeigen extremistischer Kennzeichen und
Symbole sowie schweren Verstößen gegen die Grundsätze des Islam
5.) Über den Ausschluss des Mitglieds entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit,
nachdem der Auszuschließende angehört wurde. Der Ausschluss ist schriftlich zu
begründen und dem Betroffenen mit Einwurfeinschreiben, gerichtet an die dem Verein
bekannte letzte Adresse, bekannt zu geben.6
6.) Gegen diese Entscheidung ist schriftliche Beschwerde an den Vorstand zulässig
innerhalb von vier Wochen nach Zugang des schriftlichen Ausschlusses. Über die
Beschwerde entscheidet die nächste Mitgliederversammlung mit relativer Mehrheit. Bis zu
deren Entscheidung ruht die Mitgliedschaft, wobei die Beitragszahlungspflicht hiervon
unberührt bleibt.
7.) Mit dem Ausscheiden erlöschen alle vermögensrechtlichen Ansprüche des Mitglieds
gegen den Verein. Vereinsunterlagen und gegebenenfalls überlassene
Ausrüstungsgegenstände sind unverzüglich in einem einwandfreien Zustand
zurückzugeben. Dem ausgeschlossenen Mitglied stehen keine Ansprüche auf Rückzahlung
überzahlter Beiträge zu.
8.) Die Ehrenmitgliedschaft kann auf Vorschlag des Vorstands von der
Mitgliederversammlung mit relativer Mehrheit aberkannt werden.
§ 7 Organe des Vereins
Die Organe des Vereins sind
a) die Mitgliederversammlung
b) der Vereinsvorstand
§ 8 Mitgliederversammlung
1.) Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den Vereinsmitgliedern zusammen. Sie findet
möglichst einmal im Kalenderjahr, zumindest aber alle zwei Jahre statt. Sie ist ausschließlich
zuständig für folgende Angelegenheiten:
− Änderung der Satzung und des Vereinszweckes
− Beschlussfassung über die Beschwerde eines Mitglieds gegen einen
Ausschlussbeschluss des Vorstands gemäß § 6 Nr. 5 der Satzung, soweit der
Vorstand der Beschwerde nicht bereits abhilft
− Beschlussfassung über Anträge der Mitglieder
− Beschlussfassung über Auflösung des Vereins
− Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands
− Entlastung des Vorstands
− Ernennung von Ehrenmitgliedern bzw. Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft
− Wahl und Abberufung des Präsidenten
Alle nicht genannten Aufgaben und Kompetenzen obliegen dem Vorstand i.S.d. § 9
2.) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung – für deren Berufung und Durchführung
die gleichen Bestimmungen gelten, wie für die ordentliche Mitgliederversammlung – ist
einzuberufen:
− wenn der Vorstand die Einberufung aus wichtigem Grund beschließt
− wenn 49 % der Mitglieder ( = ordentliche Mitglieder, Fördermitglieder und
Ehrenmitglieder ) dies schriftlich unter Angabe der Gründe vom Vorstand verlangt.7
3.) Die Mitgliederversammlung wird vom Präsidenten, bei dessen Verhinderung vom
Stellvertretenden Präsidenten und bei dessen Verhinderung vom Schatzmeister einberufen.
Dies erfolgt unter Angabe von Datum, Zeit, Ort und der Tagesordnung 14 Kalendertage vor
dem Zeitpunkt der Versammlung per elektronischer Form, Schrift- oder Textform und als
Aushang im Vereinsheim für jeden ersichtlich. Die Einladung muss dabei in deutscher sowie
türkischer Sprache verfasst sein.
4.) Jedes stimmberechtigte Mitglied kann beantragen, dass weitere Angelegenheiten
nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden, wobei der entsprechende Antrag in
Textform spätestens 1 Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand
eingehen muss. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die Tagesordnung zu Beginn der
Mitgliederversammlung zu ergänzen.
5.) Die Mitgliederversammlung wird vom Präsidenten, bei dessen Verhinderung vom
Stellvertretenden Präsidenten und bei dessen Verhinderung von einem von der
Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit zu wählendem anderem Vorstandsmitglied
geleitet. Der Versammlungsleiter übt in der Mitgliederversammlung das Hausrecht aus.
Der Versammlungsleiter bestimmt den Gang der Verhandlungen in der
Mitgliederversammlung. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar.
Für den Fall, das kein Vorstandsmitglied anwesend ist und für die Dauer der Durchführung
der Wahl des Präsidenten oder der Abberufung des Präsidenten sowie der
Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstands wählt die Mitgliederversammlung
unter Leitung des ältesten anwesenden Mitgliedes aus ihrer Mitte mit einfacher Mehrheit
einen Versammlungs- bzw. Wahleiter.
6.) Bei Wahlen und Beschlüssen ist stets offen durch Handheben abzustimmen. Auf Antrag
kann eine geheime (schriftliche) Abstimmung vorgenommen werden, wenn dies mit relativer
Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen wird.
Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen gelten als nicht abgegebene Stimmen und
werden nicht gezählt.
7.) Ein Beschluss oder eine Wahl ist ohne Durchführung einer Mitgliederversammlung auch
gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Vorstand gesetzten Termin
mindestens 50,1% der stimmberechtigten Mitglieder ihre Stimmen mindestens in Textform
abgegeben haben und der Beschluss/ das Wahlergebnis mit der erforderlichen Mehrheit
gefasst wurde.
8.) Eine ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist stets beschlussfähig.
9.) Stimmrechtsübertragungen sind nicht möglich.
10.) Beschlüsse werden mit der relativen Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei
Wahlen ist eine relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig. Für
Satzungsänderungen ist eine 3/4-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, für die
Änderung des Vereinszwecks und die Auflösung des Vereins eine Mehrheit von 9/10 der
abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
11.) Das Versammlungsprotokoll ist vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu
unterschreiben. Der Protokollführer ist vom Versammlungsleiter zu Beginn der
Versammlung zu benennen.8
Es muss enthalten:
− Ort und Zeit der Versammlung
− Name des Versammlungsleiters und des Protokollführers
− Zahl der erschienenen Mitglieder
− Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit
− die Tagesordnung
− die gestellten Anträge im genauen Wortlaut
− Zahl der stimmberechtigten Mitglieder
− das Abstimmungsergebnis (Zahl der JA-Stimmen, Zahl der NEIN-Stimmen, Zahl der
Enthaltungen, Zahl der ungültigen Stimmen), ggf. Erklärung über Annahme der Wahl
− die Art der Abstimmung
Satzungs- und Zweckänderungsanträge im genauen Wortlaut
§ 9 Vorstand
1.) Der Vorstand besteht aus
a. dem Präsidenten
b. dem Stellvertretenden Präsidenten
c. dem Schatzmeister
d. dem Leiter des Ressorts für Frauenangelegenheiten, Jugendangelegenheiten und
Frauenjugendangelegenheiten ( dieses Ressort muss von einer Frau übernommen
werden )
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind alle Vorstandsmitglieder gem. § 9 Abs. 1.
Die Amtsinhaber müssen Vereinsmitglied ( ordentliches Mitglied oder Ehrenmitglied ) sein
und mindestens 18 Jahre alt sein. Mit der Mitgliedschaft im Verein endet auch die
Mitgliedschaft im Vorstand.
Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung und einen Aufgabenverteilungsplan geben.
2.) Der Präsident wird für die Dauer von drei Jahren, gerechnet ab der Wahl, von der
Mitgliederversammlung gewählt. Der Präsident bestellt ebenfalls für die Dauer von drei
Jahren spätestens binnen 2 Wochen nach seiner eigenen Wahl den Stellvertretenden
Präsidenten, den Schatzmeister sowie den Leiter des Ressorts für Frauenangelegenheiten,
Jugendangelegenheiten und Frauenjugendangelegenheiten. Der Präsident ist insoweit
auch berechtigt, das von ihm bestellte Vorstandsmitglied wieder abzuberufen und einen
Nachfolger zu berufen.
3.) Die Mitglieder des Vorstands bleiben nach Ablauf der regulären Amtszeit so lange im
Amt, bis ein Nachfolger gewählt bzw. durch den Präsidenten bestellt wird.
Scheidet ein Mitglied des Vorstands in der laufenden Amtsperiode in anderer Form, als der
Abberufung durch den Präsidenten aus dem Amt, so kann sich der Vorstand aus dem Kreise
der vorstandsfähigen Vereinsmitglieder selbst durch Zuwahl für die restliche Amtsdauer
ergänzen. In diesem Fall ist der Vorstand auch ermächtigt, das hinzugewählte
Vorstandsmitglied wieder abzuberufen. Das hinzugewählte Vorstandsmitglied hat die
gleichen Rechte und Pflichten wie das ausgeschiedene Vorstandsmitglied.
4.) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch die Mitglieder des Vorstands
vertreten, wobei Einzelvertretungsbefugnis besteht. Die Vertretungsmacht des Vorstands ist9
mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt, dass bei Rechtsgeschäften mit einer
Wertigkeit von über 2.000,00 € gemeinschaftliche Vertretung durch zwei Mitglieder des
Vorstands erforderlich ist, wobei eines hiervon der Präsident oder der Stellvertretende
Präsident sein muss.
5.) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins, erledigt alle
Verwaltungsaufgaben und setzt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung um. Darüber
hinaus obliegen dem Vorstand alle Aufgaben und Kompetenzen, die nicht explizit durch
diese Satzung der Mitgliederversammlung zugewiesen sind.
Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
− die Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung, die Leitung der
Mitgliederversammlung durch den Präsidenten bzw. den Stellvertretenden
Präsidenten oder ein von der Mitgliederversammlung bestimmtes Vorstandsmitglied
− die Entscheidung über die Einrichtung einer haupt- oder nebenamtlich besetzten
Geschäftsstelle
− Entscheidung über den Ausschluss eines Mitglieds gem. § 6 Nr. 5
− Entscheidung über die Aufnahme von Neumitgliedern
− Entscheidung über den Antrag eines Fördermitgliedes auf Umwandlung seiner
Mitgliedschaft in eine ordentliche Mitgliedschaft
− Entscheidung über Zahlung und Höhe von Aufnahmegebühr und Mitgliedsbeiträgen
6.) Die Beschlussfassung des Vorstands erfolgt in Vorstandssitzungen, zu denen der
Präsident oder bei dessen Verhinderung der Stellvertretende Präsident nach Bedarf,
zumindest aber einmal im Quartal, per elektronischer Form, Schrift- oder Textform einlädt
und diese leitet. Hierbei soll eine Einberufungsfrist von einer Woche eingehalten werden.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder anwesend
sind, wobei einer hiervon der Präsident oder der Stellvertretende Präsident sein muss.
Der Vorstand beschließt mit relativer Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet
die Stimme des Präsidenten bzw. bei dessen Verhinderung die des Stellvertretenden
Präsidenten.
Der Vorstand ist auch dann beschlussfähig und in der Geschäftsführung nicht beschränkt,
wenn er – gleich aus welchem Grund – nach den Regelungen dieser Satzung nicht
vollständig besetzt ist.
7.) Es ist ein Protokoll der Vorstandssitzungen anzufertigen und aufzubewahren, dessen
Inhalt sich im Wesentlichen an § 8 Nr. 12 orientiert. Das Protokoll wird von einem in der
Vorstandssitzung vom Vorstand bestimmten Vorstandsmitglied erstellt und in der
darauffolgenden Vorstandssitzung genehmigt.
8.) Vorstandssitzungen können auch im Wege einer Telefon- oder Videokonferenz
durchgeführt werden. Im Falle einer Präsenzsitzung können einzelne Vorstandsmitglieder
oder Dritte auch im Wege der Bild- oder Tonübertragung teilnehmen.
Im Einzelfall kann der Präsident anordnen, dass die Beschlussfassung über einzelne
Gegenstände im Umlaufverfahren per E-Mail erfolgt. Der Präsident legt die Frist zur
Zustimmung zu einer Beschlussvorlage im jeweiligen Fall fest. Die Frist muss mindestens
drei Tage ab Zugang der E-Mail betragen. Widerspricht ein Mitglied des Vorstands der
Beschlussfassung per E-Mail innerhalb der vom Präsidenten gesetzten Frist, muss der10
Präsident zu einer Vorstandssitzung einladen. Gibt ein Mitglied des Vorstands keine Stimme
ab, gilt dies als Zustimmung zum Umlaufverfahren und zur Beschlussvorlage.
9.) Durch die Mitgliederversammlung (ggf. außerordentliche) kann der Präsident aus
wichtigem Grund und mit sofortiger Wirkung befristet oder dauerhaft von seinem Amt
letztinstanzlich entbunden werden. Ein solcher Grund liegt insbesondere bei grober
Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Amtsführung, sowie bei
Gefährdung der Vereinsinteressen vor.
Vor der Beschlussfassung ist dem Präsidenten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Für den Entbindungsbeschluss bedarf es einer relativen Mehrheit der erschienenen
Mitglieder. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht berücksichtigt. Die
Abstimmung muss geheim erfolgen.
Der entbundene Präsident ist für die restliche Amtszeit durch die Mitgliederversammlung
kommissarisch zu ersetzen. Die Entscheidung dazu trifft die Mitgliederversammlung mit
relativer Mehrheit. Die Änderung ist im Vereinsregister durch den Vorstand anzumelden.
10.) Der Vorstand ist zu redaktionellen Änderungen der Satzung und zu Änderungen, die
auf Grund von Beanstandungen des Registergerichts oder des Finanzamts (wegen der
Erlangung der Gemeinnützigkeit) erforderlich sind, ermächtigt.
§ 10 Wirtschaftlicher Status
Als Einkünfte und Vermögen des Vereins kommt Alles in Betracht, was nach deutschem
Recht für einen Verein zulässig ist und mit islamischen Recht vereinbar ist.
§ 11 Datenschutz im Verein
1.) Unter Beachtung der Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung ( DSGVO ), des
Bundesdatenschutzgesetzes ( BDSG ) und anderer datenschutzrechtlicher Regelungen
verarbeitet der Verein personenbezogene Daten seiner Mitglieder ( Einzelangaben über
persönliche und sachliche Verhältnisse ) und anderer Betroffener unter Einsatz von
Datenverarbeitungsanlagen ( EDV ) zur Erfüllung der gemäß dieser Satzung zulässigen
Zwecke und Aufgaben, beispielsweise im Rahmen der Mitgliederverwaltung.
2.) Der Umgang mit Daten sowie die Betroffenenrechte werden in dem Dokument „Hinweise
zur Datenverarbeitung durch den Verein“, das jedem Mitglied bei Vereinseintritt
auszuhändigen ist, festgelegt.
3.) Den Organen des Vereins, allen Mitarbeitern und sonst für den Verein tätigen Personen
sind die Grundsätze des Datenschutzes bekannt und sie unterzeichnen eine entsprechende
Verpflichtungserklärung.
4.) Mitgliederlisten werden als Datei oder in gedruckter Form soweit an Vorstandsmitglieder
und Mitglieder herausgegeben, wie deren Funktion oder besondere Aufgabenstellung im
Verein die Kenntnisnahme erfordern.
Macht ein Mitglied glaubhaft, dass es die Mitgliederliste zur Wahrnehmung seiner
satzungsgemäßen Rechte (z. B. Minderheitenrechte) benötigt, wird ihm eine gedruckte11
Kopie der Liste gegen die schriftliche Versicherung ausgehändigt, dass Namen, Adressen
und sonstige Daten nicht zu anderen Zwecken Verwendung finden.
5.) Mit dem Beitritt in den Verein erklärt sich das Mitglied mit der Verarbeitung und Nutzung
seiner personenbezogenen Daten zur Erfüllung der gemäß dieser Satzung zulässigen
Zwecke und Aufgaben sowie im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen des Vereins
einverstanden.
§ 12 Haftungsbeschränkung
1.) Für Schäden gleich welcher Art, die einem Mitglied bei der Benutzung von Vereins-
einrichtungen, -gerätschaften oder -gegenständen oder infolge von Handlungen oder
Anordnungen der Vereinsorgane (z. B. Vorstand) oder sonstiger im Auftrag des Vereins
tätiger Personen entstehen, haftet der Verein nur, wenn ein Organmitglied (z. B.
Vorstandsmitglied), ein Repräsentant oder eine sonstige Person, für die der Verein
gesetzlich einzustehen hat, den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
2.) Im Falle einer Schädigung gemäß Nr. 1 haftet auch die handelnde oder anderweitig
verantwortliche Person dem geschädigten Vereinsmitglied nur bei Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit.
3.) Schädigt ein Mitglied den Verein in Ausübung eines Vereinsamtes oder in Ausführung
einer Tätigkeit im Auftrag oder wohlverstandenen Interesse des Vereins, so darf der Verein
Schadenersatzansprüche gegen das Mitglied nur geltend machen, wenn diesem Vorsatz
oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Dies gilt auch für den Fall, dass der Verein bei einem
Mitglied Regress nimmt, weil der Verein von einem außenstehenden Dritten in An-spruch
genommen worden ist.
4.) Verlangt ein außenstehender Dritter von einem Mitglied Schadensersatz, so hat das
Mitglied einen Freistellungsanspruch gegen den Verein, falls es die Schädigung in Aus-
übung eines Vereinsamtes oder in Ausführung einer Tätigkeit im Auftrag oder wohl-
verstandenen Interesse des Vereins herbeigeführt und hierbei weder vorsätzlich noch grob
fahrlässig gehandelt hat.
Die Haftung ist damit auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
§ 13 Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Vereinsbeschlüssen
1.) Klagen auf Feststellung der Nichtigkeit oder auf Anfechtung von Beschlüssen des
Vereins und seiner Organe können nur binnen einer Frist von einem Monat ab Beschluss-
fassung gerichtlich geltend gemacht werden.
2.) Gleiches gilt für die Geltendmachung von vereinsinternen Rügen auf Unwirksamkeit von
Vereinsbeschlüssen. Die Rüge ist gegenüber dem Vorstand schriftlich unter Angabe von
Gründen zu erheben.
3.) Jedes von einem Vereinsbeschluss betroffene Vereinsmitglied ist zur Anfechtung bzw.
Erhebung interner Rügen berechtigt.12
§ 14 Auflösung
1.) Der Verein wird aufgelöst, wenn in einer eigens hierfür einberufenen Mitglieder-
versammlung mindestens 9/10 der abgegebenen gültigen Stimmen die Auflösung
beschließen.
2.) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seiner steuerbegünstigten
Zwecke, fällt das Vermögen des Vereins an einen vom aktuellen Vorstand zu benennendem
Verein, der gleiche Werte verfolgt und das Vermögen ausschließlich und unmittelbar für
gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
Satzung Türkisch
Tüzük: Kamen Islam Birliği§ 1 Derneğin Adı, Merkezi, Hukuki Şekli, Dernek Faaliyetlerinin Esasları
1.) Derneğin adı Islamische Union Kamen e.V.’dir.
2.) Dernek, Kamen Sulh Mahkemesi’nin dernek siciline VR-Nr. 10201 numarasıyla
kaydedilmiştir.
3.) Derneğin merkezi Kamen’dedir.
4.) Derneğin faaliyet yılı takvim yılıdır.
5.) Tüzük metninin okunmasını kolaylaştırmak amacıyla, bu tüzükte sürekli olarak erkek
dil biçimi kullanılmıştır.
6.) Derneğin çalışmalarının temeli, Federal Almanya Cumhuriyeti Anayasası temelinde
özgürlükçü demokratik düzene bağlılıktır.
Dernek, dini ve dünya görüşü açısından hoşgörü ile siyasi partiler karşısında tarafsızlık ilkesini
benimser. Dernek, aşırıcılık, ırkçılık ve insan düşmanlığı içeren eğilimlere kararlılıkla karşı
çıkar.
Dernekte bir göreve seçilebilecek kişiler, bu tüzükte belirtilen dernek ilkelerini benimseyen,
bu ilkelere dernek içinde ve dışında sahip çıkan ve bunları uygulayan kişiler olmak
zorundadır. Bu ilkelere aykırı bir tutumu dernek yaşamında ortaya koyan üyeler dernekten
çıkarılır.
§ 2 Derneğin Amacı
1.) Derneğin amacı, dini amaçların desteklenmesi (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO), gençlik ve
yaşlılara yardımın desteklenmesi (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AO) ve hayır amaçlarının
gerçekleştirilmesidir (§ 53 AO).
Bu kapsamda, İslam’ın herkese tanıdığı inanç özgürlüğü korunarak, insanları İslam’ın
ilahi değerleriyle tanıştırmak hedeflenir. Dernek, İslam’ın gereklerini yerine getirmeye
ve Kur’an ile Sünnet’in (Hz. Muhammed’in söz ve fiilleriyle verdiği öğretiler) ilkelerine
göre çalışmaya gayret eder. Bu amaçla dernek; sosyal, kültürel ve dini toplantılar,
dersler düzenler ve Müslümanlara bu amaçla tahsis edilen mekânlarda özgürce
ibadet edebilme imkânı sunar.
Dernek, amacı doğrultusunda etkinlikler düzenler, dini bilgilerin aktarılması için bir
kütüphane kurar ve benzer amaçlara hizmet eden derneklerle fikir alışverişinde
bulunur.
2.) Dernek, Vergi Usul Kanunu’nun “Vergi Avantajı Sağlayan Amaçlar” bölümünde
tanımlanan anlamda münhasıran ve doğrudan kamu yararına çalışan bir kuruluştur.
Dernek özverili bir şekilde faaliyet gösterir; öncelikli amacı ekonomik kazanç değildir.
Derneğin kaynakları yalnızca tüzükte belirtilen amaçlar doğrultusunda kullanılabilir.
Dernek üyeleri, üyelik sıfatları nedeniyle dernek kaynaklarından kâr payı veya başka
bir menfaat elde edemezler. Dernek kaynakları, dernek amacına aykırı harcamalar
veya orantısız derecede yüksek ödemeler için kullanılamaz.
3.) Dernek yönetim kurulu üyeleri ile derneğin amaçlarını desteklemek üzere
görevlendirilen diğer üyelerin, görevleriyle bağlantılı olarak yaptıkları masrafların
karşılanması konusunda derneğe karşı talep hakları vardır (§ 670 BGB). Bu talepler,
dernek organlarının kararları, vergi açısından geçerli üst sınırlar ve derneğin mali
imkânları çerçevesinde karşılanır.Masraf talepleri, doğduğu tarihten itibaren sekiz hafta içinde ve en geç ilgili yılın
faaliyet yılının sonunda yönetim kuruluna iletilmelidir. Geri ödemeler, ancak
masrafların belgeler ve denetlenebilir dökümlerle kanıtlanması hâlinde yapılır.
§ 3 Dernek Üyeleri
1.) Dernek aşağıdaki üye türlerinden oluşur:
a. Asil üyeler
b. Destekçi (Fahri) üyeler
c. Onursal üyeler
2.) Asil üyeler, dernek amaçlarının gerçekleştirilmesine aktif olarak katılan kişilerdir. Asil
üye olabilmek için Kamen’de ikamet eden (mevcut üyeler için bu bölgesel şart
uygulanmaz) Müslüman bir erkek olmak ve derneğe katılımdan itibaren kesintisiz en
az 5 yıl destekçi üye olarak kalmış olmak gerekir. Destekçi üyeliğin asil üyeliğe
dönüştürülmesi, tüzükteki şartların sağlanması durumunda üyenin başvurusu üzerine
yönetim kurulu kararıyla gerçekleşir.
3.) Destekçi üyeler, dernek amaçlarının gerçekleştirilmesine yine aktif olarak katılan
ancak asil üyelik için öngörülen süre ve şekil şartlarını henüz yerine getirmeyen
kişilerdir. Destekçi üye, Kamen’de ikamet eden herhangi bir Müslüman olabilir
(mevcut üyeler için bu bölgesel şart uygulanmaz). Destekçi üyelerin genel kurulda oy
hakkı, aktif veya pasif seçme hakkı yoktur.
4.) Onursal üyeler, derneğe veya dernek amaçlarına olağanüstü katkı sağlamış olan asil
erkek üyelerdir. Yönetim kurulunun önerisi üzerine genel kurul tarafından onursal
üye olarak atanırlar. Onursal üyeler aidat ödeme yükümlülüğünden muaftır.
§ 4 Üyeliğin Kazanılması
1.) Üye, Müslüman olan ve Kamen’de ikamet eden her gerçek kişi olabilir. İlk aşamada
destekçi (förder) üyelik oluşturulur.
Dernek, yalnızca bu tüzükte belirtilen ilke ve değerlere bağlılığını kabul eden kişilere
üyelik sunar.
2.) Destekçi üyeliğin kazanılması, yönetim kuruluna yazılı bir başvuru yapılmasını
gerektirir. Yönetim kurulu, başvuru hakkında çoğunluk kararı ile nihai olarak karar
verir. Kabul veya ret kararı başvuru sahibine yazılı, metin veya elektronik biçimde
bildirilir; ancak gerekçe belirtilmesi zorunlu değildir. Üyelik, kabul bildirisinin başvuru
sahibine ulaşmasını takip eden ayın ilk günü başlar. Kabul bildirisinin başvuru sahibine
gönderilmesinden sonraki dördüncü gün ulaşmış olduğu varsayılır.
3.) Derneğe kabul edilme hakkı (yasal bir talep) yoktur.
4.) Reşit olmayanların üyeliği, yasal temsilcilerinin onayını gerektirir. Yasal temsilciler,
üyelik formunda bunu taahhüt ederek, derneğe karşı üyelik aidatından küçük üye ile
birlikte müteselsilen sorumlu olurlar.5.) Derneğe kabul edilmenin şartı olarak, üyenin, üyeliği süresince aidatların tahsilatında
SEPA otomatik ödeme sistemine katılmayı kabul etmesi gerekir. Üye, bu yükümlülüğü
üyelik beyanında bağlayıcı şekilde kabul eder. Banka hesap bilgilerindeki değişiklikler
derneğe bildirilmelidir. İstisnai durumlarda yönetim kurulu, üyeyi SEPA katılım
zorunluluğundan muaf tutabilir.
§ 5 Üyelerin Hak ve Yükümlülükleri
1.) Üyelerin hak ve yükümlülükleri özellikle şunlardır:
– Tüzükteki şartların yerine getirilmesi hâlinde aktif ve pasif seçme/seçilme hakkı
– Belirlenen kayıt ücreti ve üyelik aidatlarının zamanında ödenmesi
– Tüzük hükümleri çerçevesinde genel kurulda söz ve oy hakkı
– Derneğe karşı sadakat yükümlülüğü
– Dernekle ilgili hususlarda gizlilik yükümlülüğü
2.) Oy kullanma hakkı, 18 yaşını doldurmuş tüm asil üyeler ve onursal üyelere aittir.
3.) (Organ) üyesi olan kişiler, kendilerini doğrudan ilgilendiren aşağıdaki konularda oy
kullanamazlar:
a. Herhangi bir sebeple organ görevinden alınmaları
b. Dernekten çıkarılmaları
c. Dernekle yapılacak sözleşme ve içeriğine ilişkin kararlar
d. İbranın verilmesi
e. Dernek cezaları ve disiplin yaptırımlarının uygulanması
f. Derneğe karşı bir yükümlülükten muaf tutulmalarıyla ilgili kararlar
4.) Genel olarak, bir kararda oy kullanılamaz, eğer kararın konusu, ilgili (organ) üyesi ile
yakın bağı olan bir kişiyle (örn. eş, 2. dereceye kadar akraba ve kayın hısımları)
yapılacak bir hukuki işlem ise.
5.) Üyeler, kayıt ücreti ve üyelik aidatı öderler; bu aidat ve ücretlerin miktarı yönetim
kurulunun çoğunluk kararıyla belirlenir.
6.) Kayıt ücreti ve üyelik aidatları SEPA otomatik ödeme sistemiyle tahsil edilir. Üye,
derneğe girişte SEPA özel çekim yetkisi vermeyi ve hesabında yeterli bakiye
bulundurmayı taahhüt eder. Üye, aidat ve kayıt ücretini zamanında ödemekle
sorumludur.
Üyelik aidatları, yılın her çeyreğinin ilk iş gününde SEPA yoluyla tahsil edilen aylık
aidatlar şeklindedir ve bu tarihte dernek hesabına geçmiş olmalıdır. Bu tarihte ödeme
yapılmamışsa üye temerrüde düşmüş olur; ancak gecikme dernek tarafından geç
çekimden kaynaklanıyorsa temerrüt oluşmaz. Çeyrek dönem içinde üyeliği
başlayanlardan, ilgili dönemin orantılı aidatı bir sonraki çeyrek aidatıyla birlikte tahsil
edilir.Üyenin hesabında tahsilat sırasında yeterli bakiye bulunmaması hâlinde, derneğe
tahsilat girişimi ve oluşabilecek geri ödeme masrafları dâhil tüm giderlerden üye
sorumludur. Bu durum, hesabın kapatılıp üyenin bunu derneğe bildirmemiş olması
veya haksız bir “ödeme itirazı” yapılması hâllerinde de geçerlidir.
§ 6 Üyeliğin Sona Ermesi
1.) Üyelik, yalnızca ay sonu itibarıyla ve yönetim kuruluna 1 aylık fesih süresi gözetilerek
bildirilen bir fesihle sona erdirilebilir.
2.) Üyelik, ayrıca üyenin vefatıyla sona erer.
3.) Üyelik, ayrıca, bir yıllık (12 aylık) aidatın, önceden yapılan bir hatırlatmaya rağmen,
hatırlatmada belirtilen son ödeme tarihine kadar ödenmemesi (yani dernek hesabına
geçmemesi) hâlinde sona erer. Hatırlatmada, süresi içinde ödeme yapılmaması
durumunda üyeliğin sona ereceğine açıkça dikkat çekilmelidir.
Hatırlatma yazısı üyeye “Einwurfeinschreiben” (teslim teyitli posta) ile gönderilir.
4.) Üyelikten çıkarma aşağıdaki durumlarda uygulanabilir:
a. Tüzüğe ağır aykırılık veya derneğe ciddi zarar verici davranışlarda bulunulması,
b. Dernek karşısında önemli üyeliksal yükümlülüklerin yerine getirilmemesi,
c. Dernek içinde veya dışında onursuz davranış, özellikle aşırıcı, ırkçı veya ayrımcı
görüş ve eylemler, cinsiyetçilik, aşırıcı parti ve örgüt üyelikleri, aşırıcı sembol veya
işaretlerin taşınması ya da gösterilmesi, ayrıca İslam’ın temel ilkelerine ağır
aykırılıklar.
5.) Üyenin çıkarılmasına, ilgili üye dinlendikten sonra yönetim kurulu basit çoğunlukla
karar verir. Çıkarma kararı gerekçeli olarak yazılı şekilde düzenlenir ve derneğe
bildirilen son adrese “Einwurfeinschreiben” yoluyla gönderilir.
6.) Bu karara karşı, yazılı çıkarma bildiriminin tebliğinden itibaren dört hafta içinde
yönetim kuruluna yazılı itiraz edilebilir. İtiraz hakkında bir sonraki genel kurul, nispi
çoğunlukla karar verir. Karar verilinceye kadar üyelik askıda kalır; aidat ödeme
yükümlülüğü ise devam eder.
7.) Üyeliğin sona ermesiyle birlikte, üyenin derneğe karşı tüm malî hak talepleri ortadan
kalkar. Dernek evrakları ve varsa teslim edilmiş araç-gereçler derhal ve eksiksiz
şekilde iade edilmelidir. Çıkarılan üyenin fazla ödediği aidatları geri alma hakkı yoktur.
8.) Onursal üyelik, yönetim kurulunun önerisi üzerine genel kurul tarafından nispi
çoğunlukla geri alınabilir.
§ 7 Dernek Organları
Derneğin organları şunlardır:a) Genel kurul
b) Dernek yönetim kurulu
§ 8 Genel Kurul
1. Genel kurul, dernek üyelerinden oluşur. Mümkün olduğunda yılda bir kez, en azından
iki yılda bir kez toplanır. Aşağıdaki konular yalnızca genel kurulun yetkisindedir:
– Tüzük ve dernek amacının değiştirilmesi
– Yönetim kurulunun § 6 Nr. 5’e göre verdiği üyelikten çıkarma kararına karşı
yapılan itirazlar hakkında karar vermek (yönetim kurulu itirazı önceden kabul
etmemişse)
– Üyelerin sunduğu öneriler hakkında karar vermek
– Derneğin feshi hakkında karar vermek
– Yönetim kurulunun yıllık raporunu almak
– Yönetim kurulunun ibrası
– Onursal üyelerin atanması veya onursal üyeliğin geri alınması
– Başkanın seçilmesi ve görevden alınması
Burada belirtilmeyen tüm görev ve yetkiler § 9 anlamında yönetim kuruluna aittir.
2. Olağanüstü genel kurul — olağan genel kurul için geçerli olan aynı kurallara göre —
şu durumlarda çağrılır:
– Yönetim kurulunun önemli bir neden olması hâlinde toplantıya çağrı kararı
alması
– Üyelerin %49’unun (asil üyeler, destekçi üyeler ve onursal üyeler)
gerekçelerini belirterek yazılı olarak yönetim kurulundan talep etmesi hâlinde
3. Genel kurul, başkan tarafından; başkanın bulunmaması hâlinde başkan yardımcısı,
onun da bulunmaması hâlinde sayman tarafından toplantı tarihini, saatini, yerini ve
gündemi belirtmek suretiyle toplantıdan en az 14 takvim günü önce elektronik, yazılı
veya metin formunda ve ayrıca dernek binasında ilan yoluyla duyurularak çağrılır.
Davetiye hem Almanca hem Türkçe hazırlanmak zorundadır.
4. Oy hakkına sahip her üye, gündeme ek madde konulmasını talep edebilir. Bu talep,
toplantı gününden en geç 1 hafta önce metin biçiminde yönetim kuruluna ulaşmış
olmalıdır. Bu şartlar sağlanmışsa, gündem toplantının başında tamamlanır.
5. Genel kurul, başkan; onun yokluğunda başkan yardımcısı; her ikisinin yokluğunda ise
genel kurulun basit çoğunlukla seçeceği bir diğer yönetim kurulu üyesi tarafından
yönetilir. Toplantı başkanı, toplantı boyunca ev sahipliği hakkını kullanır.
Toplantı başkanı, görüşmelerin düzenini belirler. Kararları kesindir.
Hiçbir yönetim kurulu üyesinin toplantıda bulunmadığı durumlarda ve ayrıca başkanın
seçimi veya görevden alınması ile yönetim kurulunun ibrasına ilişkin oylamalar
sırasında, genel kurul en yaşlı üyenin başkanlığında kendi içinden basit çoğunlukla bir
toplantı/oylama başkanı seçer.6. Seçimler ve kararlar açık oylama ile (el kaldırarak) yapılır. Talep üzerine, nispi
çoğunlukla kabul edilirse gizli (yazılı) oylama yapılabilir.
Çekimser oylar ve geçersiz oylar verilmiş sayılmaz ve hesaba katılmaz.
7. Genel kurul yapılmaksızın da bir seçim veya karar geçerli olabilir; bunun için tüm
üyelerin katılma imkânı olması, yönetim kurulunun belirlediği tarihe kadar oy hakkına
sahip üyelerin en az %50,1’inin oylarını en az metin formunda vermesi ve
kararın/seçim sonucunun gerekli çoğunlukla alınmış olması gerekir.
8. Usulüne uygun şekilde çağrılan bir genel kurul her zaman karar yeter sayısına sahiptir.
9. Oy hakkının devri mümkün değildir.
10. Kararlar nispi çoğunlukla alınır. Seçimler için de nispi çoğunluk gereklidir.
Tüzük değişiklikleri için geçerli oyların 3/4’ü, dernek amacının değiştirilmesi ve
derneğin feshi için geçerli oyların 9/10’u gerekir.
11. Toplantı tutanağı, toplantı başkanı ve tutanak yazmanı tarafından imzalanmalıdır.
Tutanak yazmanı toplantı başkanı tarafından toplantının başında atanır.
Tutanakta bulunması gerekenler:
– Toplantının yeri ve zamanı
– Toplantı başkanı ve tutanak yazmanının isimleri
– Katılan üye sayısı
– Usulüne uygun çağrı ve karar yeter sayısının tespiti
– Gündem
– Verilen önerilerin tam metni
– Oy hakkına sahip üyelerin sayısı
– Oylama sonucu (Evet oyları, Hayır oyları, çekimser oylar, geçersiz oylar),
gerekirse seçimin kabul beyanı
– Oylamanın şekli
Tüzük ve amaç değişikliklerine ilişkin önerilerin tam metni.
§ 9 Yönetim Kurulu
1.) Yönetim kurulu aşağıdakilerden oluşur:
a. Başkan
b. Başkan Yardımcısı
c. Sayman (Mali İşler Sorumlusu)
d. Kadın İşleri, Gençlik İşleri ve Genç Kadın İşleri Birimi Başkanı (bu birim mutlaka bir
kadın tarafından yönetilmelidir)
§ 26 BGB anlamında yönetim kurulu, § 9 Abs. 1’de belirtilen tüm yönetim kurulu
üyelerinden oluşur.
Görev sahiplerinin dernek üyesi (asil üye veya onursal üye) olmaları ve en az 18
yaşında bulunmaları gerekir. Dernek üyeliğinin sona ermesiyle yönetim kurulu üyeliği
de sona erer.
Yönetim kurulu, kendisi için bir iç çalışma düzeni ve görev dağılım planı hazırlayabilir.2.) Başkan, seçim tarihinden itibaren üç yıl süreyle genel kurul tarafından seçilir. Başkan,
kendi seçilmesinden itibaren en geç iki hafta içinde yine üç yıllık süre için başkan
yardımcısını, saymanı ve Kadın İşleri, Gençlik İşleri ve Genç Kadın İşleri Birimi
Başkanını atar. Başkan, atadığı yönetim kurulu üyesini görevden alma ve yerine başka
bir kişiyi atama yetkisine de sahiptir.
3.) Yönetim kurulu üyeleri, normal görev sürelerinin bitiminden sonra, bir halef seçilince
veya başkan tarafından atanınca kadar görevlerine devam ederler.
Yönetim kurulu üyesinin görevden alınma dışındaki bir nedenle dönem içinde
görevden ayrılması hâlinde, yönetim kurulu kendi içinden yönetim kuruluna seçilebilir
nitelikteki dernek üyeleri arasından kalan süre için bir kişi seçerek kendini
tamamlayabilir. Bu durumda yönetim kurulu, eklenmiş olan üyeyi tekrar görevden
alma yetkisine de sahiptir. Eklenen yönetim kurulu üyesi, ayrılan üyenin tüm hak ve
yükümlülüklerini taşır.
4.) Dernek, yönetim kurulu üyeleri tarafından yasal ve yasal olmayan (mahkeme dışı)
alanlarda temsil edilir ve üyelerin her biri tek başına temsil yetkisine sahiptir. Ancak
2.000,00 € üzerindeki işlemlerde iki yönetim kurulu üyesinin ortak imzası gereklidir;
bu üyelerden biri başkan veya başkan yardımcısı olmalıdır.
5.) Yönetim kurulu derneğin günlük işlerini yürütür, tüm idari görevleri yerine getirir ve
genel kurul kararlarını uygular. Ayrıca, bu tüzükte açıkça genel kurula verilmemiş tüm
görev ve yetkiler yönetim kuruluna aittir.
Yönetim kurulunun başlıca görevleri şunlardır:
- Genel kurulun hazırlanması, çağrılması ve başkan veya başkan yardımcısı ya da
genel kurulca belirlenen yönetim kurulu üyesi tarafından yönetilmesi
- Tam veya yarı zamanlı bir dernek ofisi kurulup kurulmayacağına karar vermek
- § 6 Nr. 5’e göre üyelikten çıkarma kararlarını almak
- Yeni üyelerin kabulüne karar vermek
- Destekçi üyenin asil üyeliğe geçiş talebi hakkında karar vermek
- Kayıt ücreti ve üyelik aidatlarının ödenmesi ve miktarı hakkında karar vermek
6.) Yönetim kurulu kararları, başkan veya onun yokluğunda başkan yardımcısı tarafından
ihtiyaç halinde, ancak en az üç ayda bir elektronik, yazılı veya metin formunda davet
edilerek yapılan toplantılarda alınır. Davet süresi bir hafta olmalıdır.
Yönetim kurulu, en az iki üye toplantıda hazırsa karar alabilir; bu iki üyeden biri
mutlaka başkan veya başkan yardımcısı olmalıdır.
Kararlar nispi çoğunlukla alınır. Oyların eşitliği hâlinde başkanın, yokluğunda başkan
yardımcısının oyu belirleyicidir.
Yönetim kurulu, tüzük gereği tam kadro olmaması durumunda da karar almaya ve iş
yürütmeye yetkilidir.7.) Yönetim kurulu toplantılarında bir tutanak hazırlanmalı ve saklanmalıdır. İçeriği
esasen § 8 Nr. 12’ye göre düzenlenir. Tutanak, toplantıda belirlenen bir yönetim
kurulu üyesi tarafından yazılır ve sonraki toplantıda onaylanır.
8.) Yönetim kurulu toplantıları telefon veya video konferans yoluyla da yapılabilir. Yüz
yüze toplantılarda bazı yönetim kurulu üyeleri veya üçüncü kişiler görüntü veya ses
aktarımı yoluyla katılabilir.
Başkan, gerekli gördüğü hallerde, belirli konularda e-posta yoluyla oylama
yapılmasına karar verebilir. Başkan, oylama için verilecek süreyi belirler; süre, e-
postanın ulaşmasından itibaren en az üç gün olmalıdır. Bir yönetim kurulu üyesi bu
süre içinde e-posta yoluyla oylamaya itiraz ederse, başkan bir toplantı çağrısı yapmak
zorundadır. Bir üye oy vermezse, bu durum hem e-posta oylamasına hem de öneriye
onay olarak kabul edilir.
9.) Olağan veya olağanüstü genel kurul, önemli bir neden olması hâlinde ve derhal
geçerli olmak üzere başkanı süreli veya süresiz olarak görevden alabilir. Önemli neden
özellikle ağır görev ihlali, görevini gereği gibi yerine getirememe veya dernek
çıkarlarının tehlikeye düşmesi hâlleridir.
Karar öncesinde başkana savunma hakkı verilmelidir. Karar, toplantıda bulunan
üyelerin nispi çoğunluğuyla alınır. Çekimser ve geçersiz oylar dikkate alınmaz. Oylama
gizli yapılmak zorundadır.
Görevden alınan başkan, kalan görev süresi için genel kurul tarafından vekâleten
değiştirilir. Bu karar nispi çoğunlukla alınır. Bu değişiklik yönetim kurulu tarafından
dernek siciline tescil ettirilir.
10.) Yönetim kurulu, tüzükte redaksiyon amaçlı değişiklikler yapmaya ve sicil
mahkemesi veya vergi dairesinin (kamu yararı statüsü için) talep ettiği değişiklikleri
gerçekleştirmeye yetkilidir.
§ 10 Derneğin Mali Statüsü
Derneğin gelir ve malvarlığı bakımından, Alman hukukuna göre dernekler için izin verilen ve
İslam hukukuyla uyumlu olan her türlü kaynak dikkate alınabilir.
§ 11 Dernekte Veri Koruması
1.) Dernek, Genel Veri Koruma Tüzüğü (DSGVO), Federal Veri Koruma Yasası (BDSG) ve
diğer veri koruma düzenlemelerine uygun olarak, üyelerinin ve diğer ilgili kişilerin
kişisel verilerini (kişisel ve maddi durumlarına ilişkin bireysel bilgiler) işler. Bu işleme,
tüzükte izin verilen amaç ve görevlerin yerine getirilmesi için veri işleme sistemleri
(EDV) kullanılarak, örneğin üye yönetimi kapsamında yapılır.2.) Verilerin işlenmesi ve ilgili kişilerin haklarına ilişkin hususlar, her üyeye derneğe
girişte teslim edilmesi gereken “Dernek Tarafından Veri İşlemeye İlişkin Bilgilendirme”
adlı belgede düzenlenmiştir.
3.) Derneğin organlarında görev yapanlar, tüm çalışanlar ve dernek adına faaliyet
gösteren diğer kişiler veri koruma ilkelerini bilirler ve bu konuda bir yükümlülük
beyanı imzalarlar.
4.) Üye listeleri, dernekteki görev veya özel sorumluluk gereği bu bilgilere ihtiyaç duyan
yönetim kurulu üyelerine ve üyelere, dosya veya basılı liste olarak verilebilir.
Bir üyenin tüzüksel haklarını (örneğin azınlık haklarını) kullanmak için listeye ihtiyaç
duyduğunu inandırıcı şekilde ortaya koyması hâlinde, isimlerin, adreslerin ve diğer
bilgilerin başka amaçla kullanılmayacağına dair yazılı güvence vermesi şartıyla
kendisine basılı bir kopya verilir.
5.) Derneğe üye olmakla, üye; kişisel verilerinin, tüzüğe uygun amaç ve görevlerin yerine
getirilmesi ve derneğin yasal yükümlülükleri kapsamında işlenmesine ve
kullanılmasına rıza göstermiş sayılır.
§ 12 Sorumluluğun Sınırlandırılması
1.) Dernek tesislerinin, araçlarının veya eşyalarının kullanımı sırasında ya da dernek
organlarının (örn. yönetim kurulu) veya dernek adına görev yapan diğer kişilerin
işlemleri veya talimatları sonucunda bir üyeye herhangi bir şekilde zarar gelmesi
hâlinde, dernek sadece şu durumda sorumludur: Zarar, bir organ üyesi (örn. yönetim
kurulu üyesi), temsilci veya derneğin hukuken sorumlu tutulduğu başka bir kişi
tarafından kasıtlı veya ağır ihmalkâr davranışla sebep olunmuşsa.
2.) maddede belirtilen bir zarar durumunda, zarara sebep olan veya sorumluluğu
bulunan kişi de ilgili dernek üyesine karşı sadece kasıt veya ağır ihmalkârlık hâlinde
sorumlu tutulabilir.
3.) Bir üye, bir dernek görevini yerine getirirken veya dernek adına ya da derneğin meşru
menfaati doğrultusunda bir faaliyet yürütürken derneğe zarar verirse, dernek bu
üyeye karşı ancak kasıt veya ağır ihmalkârlık hâlinde tazminat talep edebilir. Bu
durum, derneğin bir üçüncü kişi tarafından sorumlu tutulması ve derneğin ilgili üyeye
rücu etmesi hâlinde de geçerlidir.
4.) Bir üçüncü kişi bir üyeden tazminat talep ederse, bu üyenin; zararı bir dernek görevi
kapsamında veya dernek adına ya da derneğin meşru menfaati doğrultusunda
gerçekleştirmiş olması ve bu sırada kasıtlı veya ağır ihmalkâr davranmamış olması
şartıyla dernekten tazmin edilme / sorumluluktan muaf tutulma hakkı vardır.
Böylece sorumluluk kasıt ve ağır ihmalkârlık ile sınırlandırılmıştır.§ 13 Dernek Kararlarının Hükümsüzlüğü ve İptali
1.) Dernek ve dernek organlarının kararlarının hükümsüzlüğünün tespiti veya iptali için
açılacak davalar, kararın alınmasından itibaren bir ay içinde mahkemeye taşınabilir.
2.) Dernek içi şikâyetler yoluyla dernek kararlarının geçersizliğinin ileri sürülmesi için de
aynı süre geçerlidir. Şikâyet, gerekçeleri belirtilerek yazılı şekilde yönetim kuruluna
yapılmalıdır.
3.) Bir dernek kararından etkilenen her dernek üyesi, iptal davası açma veya dernek içi
şikâyette bulunma hakkına sahiptir.
§ 14 Fesih
1.) Dernek, yalnızca bu amaçla toplantıya çağrılan bir üye genel kurulunda, verilen geçerli
oyların en az 9/10’unun fesih yönünde karar vermesi durumunda feshedilir.
2.) Derneğin feshi, lağvedilmesi veya vergi açısından ayrıcalıklı amaçlarının ortadan
kalkması hâlinde, dernek malvarlığı; mevcut yönetim kurulu tarafından belirlenecek,
aynı değerleri benimseyen ve malvarlığını yalnızca ve doğrudan hayır veya kamu
yararına uygun amaçlar doğrultusunda kullanmakla yükümlü bir derneğe devredilir.